Die weltpolitische Lage 2010

Die weltpolitische Lage ist geprägt von fünf zentralen Trends, unter anderem davon, dass sich ökonomische und politische Macht von West nach Ost verschiebt. Das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich lanciert mit "Strategic Trends" eine neue Publikation, die jährlich die bestimmenden politischen Themen analysiert.

Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch war 2009 ein Krisenjahr. In ihrer weltpolitischen Bestandsaufnahme 2010 identifizieren die Wissenschaftler des CSS fünf zentrale Themen: Die geo-ökonomischen Verschiebungen von West nach Ost, die US-Politik gegenüber Südasien und dem Nahen Osten, die Energiesicherheit, die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und die Defizite im internationalen Krisenmanagement. «Bei all diesen Herausforderungen stehen gravierende globale Steuerungsdefizite im Vordergrund», sagt Professor Andreas Wenger, Leiter des CSS. Neue Ideen und Ansätze seien kaum auszumachen oder erwiesen sich oft als politisch nicht umsetzbar.

Fünf zentrale Trends

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die seit Jahren zu beobachtende wirtschaftliche Machtverschiebung von West nach Ost, insbesondere nach China, beschleunigt. Die westlichen Staaten tragen schwer an der Schuldenlast, welche die Stabilisierung des Finanzsystems und die Konjunkturprogramme verursacht haben. China hat zwar ähnliche Massnahmen ergriffen, ist aber gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Obwohl der wachsende ökonomische Einfluss der asiatischen Staaten erst mittel- und langfristig geo-politischen Machtzuwachs nach sich zieht, besteht bei vielen internationalen Institutionen bereits heute Anpassungsbedarf.

Die Krisen in Südasien und im Nahen Osten stellen die US-Aussenpolitik auch in Zukunft auf die Probe. Die USA müssen ihre Afghanistan- und Pakistanpolitik besser aufeinander abstimmen, die Folgen zusätzlicher Sanktionen gegen Iran abwägen und über eine robustere Mediation zur Ankurbelung des Friedensprozesses im Nahostkonflikt entscheiden. Der anstehende Abzug aus dem Irak stellt eine weitere Herausforderung dar. Eine Lösung dieser Krisen zeichnet sich nicht ab, zumal innenpolitische Themen für Obama Priorität haben werden.

Neue Wege geht die Administration Obama in der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Sie hat die nukleare Abrüstung zu einem Eckpfeiler ihrer Nonproliferationspolitik gemacht. Die USA führen Verhandlungen mit Russland über einen Nachfolgevertrag zum START-Abkommen, haben die innenpolitische Debatte über die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags wieder eröffnet, und drängen auf Verhandlungen über den Abbau der Bestände an spaltbarem Material. Obama hat sogar eine vollständige Abschaffung aller Atomwaffen gefordert. Der Zusammenhang zwischen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung könnte jedoch schwächer sein als manche hoffen. Die Aussichten auf eine Stärkung des Atomwaffensperrvertrags sind weiterhin gering.

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Defizite im Krisenmanagement

Energiesicherheit bestimmt ebenfalls die sicherheitspolitische Agenda. Als der Ölpreis von 147$ pro Barrel auf den Tiefststand von 33$ pro Barrel abstürzte, dachten viele, dass damit auch der Ressourcennationalismus in den erdölpro-duzierenden Staaten entscheidend geschwächt würde. Aber gerade in der Krise erwiesen sich viele Produzenten als widerstandsfähig, wobei das Zurückfahren der Fördermengen eine wichtige Rolle spielte. Mit dem wieder ansteigenden Ölpreis dürfte der Trend des Ressourcennationalismus wieder erstarken. Auch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage wird sich verschärfen. Ein koopera-tives Verhältnis von Produzenten und Konsumenten bleibt damit schwierig.

Die Nachfrage nach internationalem Krisenmanagement zur Stabilisierung der zahlreichen Konfliktherde bleibt hoch. Allerdings besteht erstens auf politischer Ebene kein Konsens darüber, wie in einer zunehmend multipolaren Welt mit gewaltsamen Konflikten umgegangen werden soll. Die militärische Friedensförderung gerät in Folge hoher Opferzahlen in Afghanistan und der Wirtschaftskrise innenpolitisch unter Druck. Zweitens weisen internationale Organisationen Defizite im Krisenmanagement auf. Diese lassen sich zumindest teilweise auf mangelnde Koordination, Steuerung und Alimentierung durch die Mitgliedstaaten zurückführen. Drittens gebricht es auf operative Ebene an geeigneten zivilen und militärischen Fähigkeiten, was dazu führt, dass viele Missionen ihr Mandat kaum oder nur mit Mühe ausüben können.

«Solange kein Konsens über die zentralen globalen Steuerungsfragen besteht, dürften sich zahlreiche sicherheitspolitische Krisen in den kommenden Jahren noch zuspitzen», meint Dr. Daniel Möckli, Herausgeber der "Strategic Trends 2010". «Viel wird davon abhängen, wie sich die Beziehungen zwischen den USA und China entwickeln. Nachdem der ’Krieg gegen den Terror’ ein Jahrzehnt lang die Aufmerksamkeit auf sich zog, rückt die Machtverlagerung vom Atlantik Richtung Pazifik jetzt immer mehr in den Vordergrund».

Strategic Trends 2010 "Strategic Trends" ist als Taschenbuch erhältlich (Bestellung bei Frau Astrid Karrer: karrer [a] sipo.gess.ethz (p) ch ) sowie als elektronische Publikation auf der Website www.sta.ethz.ch . Mehr über das Center for Security Studies erfahren Sie auf www.css.ethz.ch .