Neue Energiepolitik: Bundesrat beschliesst für Forschung und Innovation weitere Fördermassnahmen

Im Zusammenhang mit der energiepolitischen Wende legte der Bundesrat 2011 für die Forschung im Energiebereich ein gestuftes Verfahren fest. Erstens will er - wenn immer möglich - Fördermassnahmen mit Instrumenten und Mitteln der allgemeinen Forschungsförderung umsetzen im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI 2013-2016). Dazu gehört als Sofortmassnahme die Lancierung einer Reihe nationaler Forschungsprogramme im Bereich Energie. Zweitens soll die energiepolitischen Wende mit einem langfristig angelegten Aktionsplan ,,Koordinierte Energieforschung Schweiz" unterstützt werden. Die Sonderbotschaft zuhanden der eidgenössischen Räte ist Teil davon.  

Eine interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-Energie erarbeitete den Aktionsplan ,,Koordinierte Energieforschung Schweiz" unter Leitung des Staatssekretariates für Bildung und Forschung SBF. Dabei standen Fragen nach der technologischen Innovation und nach der Koordination im Mittelpunkt. Wo und an welchen Institutionen soll und muss das Forschungspotential mittel- und längerfristig gezielt verstärkt werden, damit technologische Innovationen und ihre Markteinführung die zeitgerechte Umsetzung der neuen Energiestrategie 2050 unterstützen und absichern können? Und mit welchen Fördermassnahmen kann das unabdingbare Zusammenwirken von ETH, Fachhochschulen und Universitäten auf dem Gebiet der Energieforschung am besten sichergestellt werden?  

Der Aktionsplan beinhaltet ein entsprechendes Förderkonzept, um im Bereich Bildung, Forschung und Innovation die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und die bundesrätliche Energiestrategie 2050 zu unterstützen. Geschaffen werden sollen sieben Kompetenzzentren, dreissig neue Forschungsgruppen an den Hochschulen sowie vierzig Förderprofessuren im Rahmen des Schweizerischen Nationalfonds SNF vor. Gestützt darauf legte der Bundesrat die Leitlinien und den Finanzrahmen der Botschaft zum ,,Aktionsplan Koordinierte Energieforschung - Massnahmen in den Jahren 2013-2016" fest und beauftragte das Departement des Innern EDI und das Volkswirtschaftsdepartement EVD, bis im Herbst 2012 eine Botschaft auszuarbeiten.