Zum vierten Mal in der 74-jährigen Geschichte des Europarates kommen die Staatsund Regierungschefs der Mitgliedsländer kommende Woche zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die Schweizer Delegation in Reykjavík wird von Bundespräsident Alain Berset angeführt. Im Vorfeld des Gipfels wird er am Dienstag, 16. Mai 2023, mit der isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir neben aktuellen internationalen Themen vor allem die Zusammenarbeit in Klimafragen besprechen.
Der Europarat soll mit dem Gipfeltreffen in Reykjavík in einer Zeit grosser Herausforderungen neue Impulse erhalten. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wollen die 46 Mitgliedsländer die Werte der Organisation - Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - stärken. Dazu zählt die Forderung, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht straflos bleiben. Zudem soll der Gipfel die Errungenschaften des Europarates festigen, darunter insbesondere das System der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Die Schweiz gehört dem Europarat seit 60 Jahren an. Bundespräsident Berset wird am Gipfel die Prioritäten der Schweiz darlegen. Der Europarat braucht demnach politische Unterstützung seiner Arbeit im Bereich der Menschenrechte und eine stärkere Rolle beim Aufbau von Expertise zu Themen wie dem Klimawandel oder der künstlichen Intelligenz. Zudem ist eine engere Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wichtig, darunter denjenigen in Genf. Prioritär ist für die Schweiz auch, dass die paneuropäische Ausrichtung beibehalten und die Sichtbarkeit der parlamentarischen Versammlung und des Kongresses für Gemeinden und Regionen erhöht werden kann. Zum Abschluss des Gipfeltreffens sollen mehrere Erklärungen verabschiedet werden. An den thematischen Diskussionen am Mittwoch, 17. Mai, wird Staatssekretärin Livia Leu die Schweiz vertreten.
Projekte mit Pioniercharakter
Im Vorfeld des Gipfels wird der Bundespräsident mit der isländischen Premierministerin Jakobsdóttir zusammenkommen. Neben den Herausforderungen des Kontinents und den Zielen für den Europarat wird bei diesem bilateralen Kontakt insbesondere auch die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Island im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und bei Klimathemen zur Sprache kommen.
Der Bundespräsident wird in Hellisheißi, im Südwesten Islands, zwei Projekte besuchen, die Island und die Schweiz verbinden. Es handelt sich um Aktivitäten zur Entnahme von CO2 aus der Luft und dessen permanenter Speicherung im Untergrund: zum einen um die Anlage Orca der Schweizer Firma Climeworks, mit der CO2 direkt der Luft entnommen wird. Zum anderen um das von der ETH Zürich geleitete Demonstrationsprojekt DemoUpCarma, in dessen Rahmen CO2 aus einer Schweizer Abwasserreinigungsanlage nach Island transportiert und dort permanent gespeichert wird; der Bund ist zu rund 50 Prozent an den Kosten dieses Projekts beteiligt.
Sowohl die Technologie der Anlage Orca, wie auch der grenzüberschreitende Transport von CO2 zwecks Speicherung zählen weltweit zu den ersten Projekten ihrer Art. Damit die Schweiz ihr Netto-Null-Ziel bis 2050 erreicht, muss sie unter anderem verbleibende, schwervermeidbare Treibhausgasemissionen mit Hilfe solcher Technologien ausgleichen.
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Bundespräsident Berset nimmt in Reykjavík an Gipfel des Europarates teil und führt Gespräche mit der isländischen Regierung
