Bern, 15.05.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 zum Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) über die Parlamentarische Initiative «Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern» Stellung genommen. Er unterstützt die in der Initiative geforderten Anpassungen im Bundesgesetz über den Wald, damit für das in Schweizer Wäldern geerntete Rohholz Preisempfehlungen vereinbart werden können.
Die parlamentarische Initiative 21.463 «Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern» von Ständerat Daniel Fässler (Mitte, AI) verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über den Wald (WaG). Sie soll dazu dienen, für das in Schweizer Wäldern geerntete Rohholz zwischen den beteiligten Organisationen und Branchen auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise zu vereinbaren; dies in Anlehnung an Richtpreise in der Landwirtschaft. Das soll den rund 250 000 Schweizer Waldeigentümerinnen und -eigentümern ermöglichen, sich beim Verkauf von Rohholz aus ihren Wäldern an Marktpreisen zu orientieren.
Der Bundesrat unterstützt das Ziel der parlamentarischen Initiative und die entsprechende Änderung des WaG. Mit der vorgeschlagenen Regelung können im Waldgesetz verbesserte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Durch die Veröffentlichung von Preisempfehlungen kann aus Sicht des Bundesrates ein marktgerechteres Angebotsund Nachfrageverhalten der Akteure der Waldund Holzwirtschaft unterstützt werden. Dies hat indirekte positive Effekte, da der Holzverkauf einen wesentlichen Beitrag an die Finanzierung der Waldbewirtschaftung und Waldpflege und damit an die Sicherstellung aller Waldfunktionen leistet.
Der Bundesrat erachtet die eigenverantwortliche Umsetzung der Preisfindung und -veröffentlichung durch die Organisationen der Waldund Holzbranche als sinnvoll. Die Vorlage stellt sicher, dass durch die Veröffentlichung der genannten Preisempfehlungen keine kartellrechtlich unzulässige Beseitigung des Wettbewerbs entsteht. Einzelne Unternehmen können nicht zur Einhaltung der Preise gezwungen werden, und es dürfen keine Preisempfehlungen für Konsumentenpreise festgelegt werden.
Bundesamt für Umwelt BAFU
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Der Bundesrat
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Generalsekretariat UVEK
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html
Bundesrat unterstützt Preisempfehlungen für Holz aus Schweizer Wäldern
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