Ein Bit-chen mehr Demokratie?

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Wie soll die Gesellschaft damit umgehen, dass die Tech-Giganten ihre Monopole ständig erweitern? Hans Gersbach schlägt vor, sie zu demokratisieren, indem die Nutzerinnen und Nutzer formale Mitspracherechte erhalten.

Wir kennen das von anderen Monopolen: Diese erzeugen langfristig höhere Kosten und geringere Auswahlmöglichkeiten für Kunden. So stellen auch Tech-Giganten zuerst einmal eine ökonomische Bedrohung dar. Doch die von den Tech-Giganten erzeugten Risiken betreffen auch die Demokratie. Dies weil Tech-Giganten wichtige Informationsprozesse kontrollieren können, auf denen Entscheidungen unserer Gesellschaft beruhen. Informationen sammeln, verifizieren, speichern, abrufen, vergleichen, gewichten und verwerfen - all diese Prozesse können die Tech-Giganten massgeblich beeinflussen, sobald ihre Produkte dafür genutzt werden. Und obschon die Dienste der Tech-Giganten auch damit beworben werden, die Demokratie zu fördern, sind sie tatsächlich zu einem Risiko für die Demokratie geworden.

Regulierung - aber wie?

Es liegt also im Interesse der Demokratien, diese Monopolstellung zu beschränken. Eine gängige Methode, Monopolen beizukommen, ist grosse Unternehmen aufzusplittern. Leider scheint eine solche Massnahme bei Tech-Giganten wenig sinnvoll. Es würden wohl lediglich neue Technologieunternehmen entstehen - für die Demokratie wäre damit wenig gewonnen. Der Economist stellte die These auf, dass es nur einen Weg gäbe, den Tech-Giganten beizukommen, nämlich über diejenige Währung, in der Nutzende die Dienste bezahlten: Persönliche Daten. Die Rechte an den eigenen Daten und deren Austausch könnten so festgelegt werden, dass die Tech-Giganten mittels dieser Gesetzgebung im Zaum gehalten werden. Doch es stellt sich die Frage, wer solche Gesetze ausarbeiten und durchsetzen soll. Tech-Giganten agieren global und schnell, weshalb supranationale Regeln schwer zu implementieren sind.

Der andere Weg

Doch ein solches Monitoring kann auch andersrum funktionieren, nämlich durch eine Demokratisierung der Firmen selber. Der Grundgedanke dabei: Die Nutzerinnen und Nutzer erzeugen wertvolle Daten, wenn sie die Dienste der Technologiekonzerne nutzen. Diese Daten erlauben es, Produkte und Dienste ständig zu verbessern und zu erweitern - warum sollten nicht diejenigen ein Mitspracherecht bekommen, welche dazu beitragen? Mein Vorschlag zielt darauf ab, die Nutzenden an allen Entscheidungen der Tech-Giganten teilhaben zu lassen, die sie direkt betreffen. An meinem Lehrstuhl entwickeln wir dafür neue Entscheidungsprozesse, mit denen man experimentieren kann. Die Technologieunternehmen sind aus unserer Sicht ein ideales Experimentierfeld.

Dabei sind zwei Fragen vorab zu klären: Die erste ist, bei welchen Entscheidungen die Nutzer und Nutzerinnen mitbestimmen sollen. Man könnte mit denjenigen Entscheidungen anfangen, welche die Rechte an persönlicher Information betreffen. Somit könnten die Nutzenden mitbestimmen, was mit ihren Daten passieren darf und was nicht. Zudem sollten sie bei der Spezifikation von Suchund Lern-Algorithmen mitreden dürfen, und bei der Festlegung von Zensurregeln. Ich möchte aber vor allem auf die zweite Frage eingehen: Wie man die Nutzerinnen und Nutzer bei Entscheidungen einbeziehen soll. Um diese zweite Frage zu klären, kommen zwei Verfahren in Frage:

Co-voting verändert Haltung

Man könnte die Nutzenden einfach über die sie betreffenden Fragen abstimmen lassen. Dafür ist das von uns entwickelte Co-voting-Verfahren geeignet. Das Verfahren sieht vor, eine zufällig ausgewählte Untergruppe zu bestimmen, die sogenannte "Assessment Group". Diese Gruppe stimmt zuerst ab, und das Resultat der Abstimmung wird veröffentlicht. Danach stimmen die Aktionärinnen und Aktionäre ab, und die beiden Resultate werden - nach einem vordefinierten Schlüssel gewichtet - zusammengezählt und ergeben die endgültige Entscheidung.

Diese Art Mitbestimmung würde dazu beitragen, die Haltung der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Tech-Giganten zu verändern: Die Nutzenden wären dann möglicherweise eher bereit, die Konsequenzen schwieriger oder kostenintensiver Entscheidungen zu tragen. Auch könnte dieses Mitspracherecht dazu beitragen, die Rechte an den eigenen Daten zu schützen, und das Recht auf freie Meinungsäusserung zu bewahren.

Dieses Verfahren wäre am einfachsten zu implementieren, wenn jedes Mitglied der Assessment Group eine Stimme bekommt. Doch man könnte sich auch raffiniertere Stimmrechte vorstellen: Intensiv-Nutzende könnten zum Beispiel mehr Stimmen bekommen.

Nutzerrat bestimmt mit

Das zweite Verfahren könnte man sich als eine Art "Nutzerrat" vorstellen. Im Nutzerrat könnten zum Beispiel Algorithmen-Expertinnen und -Experten dabei sein, die besonders fachkundig über geplante Weiterentwicklungen der Produkte und Services urteilen können. Für besonders wichtige Entscheidungen wäre es für den aber auch stets möglich, weitere Nutzende beizuziehen, und Vertreter der Nutzenden könnten im Verwaltungsrat Einsitz nehmen.

Eine Demokratisierung der Tech-Giganten, wie wir sie vorschlagen, würde deren Monopol nicht reduzieren, aber sie würde das Verhältnis zwischen diesen Konzernen und den Nutzenden ins Gleichgewicht bringen. Wenn die Nutzerinnen und Nutzer innerhalb des Monopols mehr zu sagen haben, könnte das die Tech-Giganten letztlich effizienter im Zaum halten als der Versuch, dies über eine Regulierung erwirken zu wollen, die den technologischen Innovationen nachhinkt.

Der Beitrag erscheint in gekürzter Form auch in der NZZ am Sonntag.

Referenzen

1 Siehe Crémer et al. (2019) für eine Einschätzung der Möglichkeiten, Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter zu gestalten. Crémer, Jacques, de Montjoye, Yves-Alexandre, und Schweitzer, Heike (2019), Competition Policy for the Digital Era: Report, Luxembourg, Publications Office of the European Union.

2 Für eine ausführliche Beschreibung, siehe Basin and Gersbach (2020).
Basin, David and Gersbach, Hans (2020), Democratizing Tech Giants! Starting the Journey, forthcoming.