Klimaschutz: Bundesrätin Sommaruga am 12. Petersberger Klimadialog

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 12. Petersberger Klimadialog teilgenommen. Das von der deutschen Bundesregierung organisierte informelle Treffen dient der Vorbereitung auf die kommende UNO-Klimakonferenz (COP26). 40 Umweltministerinnen und Umweltminister aus der ganzen Welt sprachen über die Regeln für die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens. Die Schweiz erwarte, dass die COP26 ambitionierte Regeln verabschiede, die für alle Staaten gelten, betonte Bundesrätin Sommaruga. Es brauche vor allem griffige Marktregeln für Klimaschutzprojekte im Ausland, um den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte sicherzustellen.

Auf Einladung von Svenja Schulze, der deutschen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, fand am 6. und 7. Mai der 12. Petersberger Klimadialog statt. An diesem virtuellen Treffen nahmen 40 Umweltministerinnen und Umweltminister aus der ganzen Welt teil. Die Schweiz war vertreten mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Der Petersberger Klimadialog gilt als wichtige Etappe zur Vorbereitung der COP 26. Bei den Gesprächen ging es darum, Regeln zur Umsetzung zentraler Punkte des Pariser Klima-Übereinkommens auszuarbeiten.

Dazu gehören Regeln für die Marktmechanismen des Pariser Übereinkommens. Diese sollen einem Land erlauben, sich die Reduktion von CO2-Emissionen anrechnen lassen, die es in einem anderen Land mit Klimaschutzprojekten erreicht hat. Dabei ist zu vermeiden, dass es zu doppelten Zählungen der erzielten Emissionsverminderungen kommt. Die Schweiz werde sich an der COP26 für einheitliche und verbindliche Regeln in diesem Sinn engagieren, führte Bundesrätin Sommaruga aus. Zudem seien bei diesen ausländischen Klimaschutzprojekten der Naturschutz und die Menschenrechte zu respektieren. Die Schweiz hat im Herbst 2020 mit Peru und Ghana wegweisende Klimaschutzabkommen abgeschlossen, welche die Einhaltung dieser Kriterien sicherstellen.

Ein wichtiges Gesprächsthema war die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern. Sie soll weiter gestärkt werden. Nebst den Staaten soll sich auch die Wirtschaft beteiligen. Für die Bewältigung des Klimawandels sei es nötig, alle weltweiten Investitionen in klimafreundliche Bahnen zu lenken, sagte Bundesrätin Sommaruga.

Mit dem Pariser Übereinkommen haben sich alle Staaten dazu verpflichtet, im Jahr 2020 Klimaziele einzureichen. Dieser Verpflichtung sind noch nicht alle Staaten nachgekommen. Bundesrätin Sommaruga betonte, ehrgeizige Klimaziele durch alle Staaten seien unerlässlich. Die Schweiz hat ihr Klimaziel Ende 2020 beim UNO-Klimasekretariat eingereicht. Sie setzt zur Stärkung des Klimaschutzes auf das CO2-Gesetz, über das die Bevölkerung am 13. Juni abstimmt. Es beruht auf Anreizen, Innovation und technologischem Fortschritt und schafft so Aufträge und Arbeitsplätze mit Zukunft.

On the way to Glasgow

Vom 1.-12. November 2021 findet in Glasgow (Schottland) die 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) statt. Bundesrätin Sommaruga ist es ein grosses Anliegen, dass die Staaten an der COP26 ambitionierte Regeln verabschieden. Dieses so genannte «Paris Rule Book» ist notwendig, damit das 2015 von allen Staaten verabschiedete Übereinkommen von Paris wirksam umgesetzt werden kann. Es sieht vor, die Klimaerwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf ein Plus von 1,5 Grad zu begrenzen.

Zur Vorbereitung der COP hat die Bundesrätin im Frühjahr an verschiedenen Treffen teilgenommen und Gespräche mit wichtigen Verhandlungspartnerinnen und -partnern geführt. Im März nahm sie am «Ministerial on Climate Action» teil, das die EU, Kanada und China organisiert hatten, und führte bilaterale Gespräche mit den Umweltministerinnen Andrea Meza (Costa Rica) und Svenja Schulze. Im April vertrat sie an der Energiewende-Konferenz «Berlin Energy Transition» die Position der Schweiz.

Weiter hat sie sich am von John Kerry (Sondergesandte der USA für das Klima) geleiteten Roundtable-Treffen von Umweltministerinnen und Umweltministern eingebracht, das anlässlich des «Leaders Summit on Climate» stattfand. Zum Gipfel geladen hatte US-Präsident Joe Biden. Zudem führte die UVEK-Vorsteherin bilaterale Gespräche mit dem chinesischen Sondergesandten Xie Zhenhua und der südafrikanischen Umweltministerin Barbara Creecy. Anfang Mai traf sie sich mit den deutschsprachigen Umweltministerinnen Svenja Schulze, Leonore Gewessler und Carole Dieschbourg.

Seit März hat Simonetta Sommaruga Einsitz in der neuen globalen Kommission «on People-Centred Clean Energy Transitions ». Diese Kommission der Internationalen Energieagentur (IEA) wird bis zur COP26 Empfehlungen ausarbeiten, damit beim Wandel hin zu klimafreundlicher Energie die Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt wird.

Generalsekretariat UVEK
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