Mehr Transparenz bei der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten

    -     English
  © Cambridge University Press

© Cambridge University Press

Wie wirken sich Transparenzregeln auf Investor-Staat-Schiedsverfahren aus? Dimitrij Euler, Doktorand im Fachbereich Wirtschaftsvölkerrecht, hat dazu einen Kommentarband mit herausgegeben. (Bild: Universität Basel, Roland Schmid)

Wenn sich Investoren und Staaten streiten, geschieht dies meist im vertraulichen Rahmen internationaler Schiedsgerichte. Um diese Verfahren transparenter zu machen, hat die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) im Jahr 2013 ihre weltweit verbreitete Verfahrensordnung angepasst. Wie sich die neuen Transparenzregeln auswirken, erläutert ein Kommentar, den der Basler Wirtschaftsvölkerrecht-Doktorand Dimitrij Euler mit herausgegeben hat.

2014 erstritten die Yukos-Aktionäre von Russland 50 Milliarden Dollar im Streit um die Verstaatlichung ihrer Firma. 2012 verklagte das Energieunternehmen Vattenfall den deutschen Staat auf über vier Milliarden Euro wegen des geplanten Atomausstiegs. Aktuell droht der Schweiz ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington: Ein türkischer Unternehmer wirft ihr vor, in der Schweiz angelegte Werte von rund 300 Millionen Euro blockiert und unrechtmässig an die Türkei überführt zu haben.

Den drei Fällen ist gemeinsam, dass es um den Schutz von Investitionen geht und dass sie vor ein internationales Schiedsgericht gelangen. Die angewendeten Verfahrensregeln der Handelskammern und Ad-Hoc-Klauseln garantieren weitgehende Vertraulichkeit. Doch dies stösst in der juristischen Literatur und in der Zivilgesellschaft zunehmend auf Kritik, zumal meist auch öffentliche Interessen berührt werden.

Uncitral, die UN-Kommission für internationales Handelsrecht, hat 2013 neue Transparenzregeln für Investor-Staat-Schiedsverfahren verabschiedet. Ein jüngst erschienener Kommentar analysiert und erläutert die Anwendung der neuen Transparenzregeln. Mit herausgegeben wurde er von Dimitrij Euler, Doktorand im Bereich Wirtschaftsvölkerrecht bei der Basler SNF-Förderungsprofessorin Krista Nadakavukaren Schefer.

Herr Euler, Investoren können direkt vor internationalen Schiedsgerichten klagen, wenn sie ihre Rechte aus Investitionsabkommen verletzt sehen. Was ist der Vorteil dieser Schiedsgerichte gegenüber nationalen Gerichten?

Dimitrij Euler: Investoren können ein internationales Schiedsgericht anrufen, wenn sie sich von einem Gastland ungerecht behandelt fühlen. Ein Vorteil besteht darin, dass ein ausländischer Investor vor einem nationalen Gericht tendenziell diskriminiert sein kann; es kommt ein Recht zur Anwendung, dass ihm fremd ist – das war zumindest der ursprüngliche Gedanke, als solche Schiedsgerichte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erstmals eingerichtet wurden. Ein zweiter Punkt kommt hinzu: Schiedsgerichtsverfahren ermöglichen eine direkte Klage von Privaten gegen einen fremden Staat, ohne dass der diplomatische Dienst des Heimatstaats beansprucht werden muss wie im Fall einer internationalen Klage.

Sie untersuchen die Transparenzregeln in der Verfahrensordnung der Uncitral. Wie sind diese Regeln entstanden?

Ursprünglich entschieden sich die Unterzeichnerstaaten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) Anfang der Nullerjahre zur Einführung von Transparenzregeln. Seitdem fordern nun einige Staaten weltweit mehr Transparenz. Dies war auch eine Reaktion auf Fälle wie dem Streit zwischen Bolivien und dem internationalen Konsortium Aguas del Tunari. Das Konsortium hatte eine Konzession für die Wasserversorgung der Stadt Cochabamba erworben. Als es nach einer Erhöhung der Gebühren für Wasser zu sozialen Unruhen kam, zog es sich aus dem Land zurück und verklagte Bolivien in einem nicht öffentlichen Verfahren auf Schadensersatz in der Höhe von 50 Mio. Dollar, was Proteste der internationalen Zivilgesellschaft und die Forderung nach transparenteren Verfahren hervorrief. 2008, als die Uncitral ihre Schiedsgerichtsregeln revidierte, machten sich vor allem die USA und Kanada dafür stark, die Transparenz bei Schiedsverfahren zu erhöhen. Nach Abschluss der Revision im Jahr 2010 wurden die Transparenzregeln schliesslich 2013 in die neuen Uncitral-Schiedsgerichtsregeln aufgenommen.

Wie fördern die Regeln die Transparenz der Verfahren?

Kurz gesagt halten die Transparenzregeln folgendes fest: Ein Streitfall muss frühzeitig bekannt werden, damit man als öffentlichkeit überhaupt reagieren kann. Sie gewähren Zugang zu den Informationen, weil man sonst nicht weiss, um was es geht. Die Regeln räumen ein Recht ein, am Verfahren teilzunehmen. Dazu kommen Regeln zur öffentlich Verhandlung und zum Umgang mit Geschäftsund Militärgeheimnissen. Und zuletzt wird festgehalten, dass es eine zentrale Stelle braucht, welche die Information verwaltet. Und das ist zwar ein kleiner Artikel, aber tatsächlich eine Innovation – denn bisher waren dafür von der Klage bis zum Urteilsspruch die Schiedsgerichte selbst zuständig. Nun besteht erstmals eine Pflicht, die Daten aufzubewahren, was einen Zugriff auf die Informationen auch nach Abschluss des Verfahrens ermöglicht.

Der nun erschienene Kommentar untersucht die Anwendung der Transparenzregeln. Erfüllen sie die Erwartungen, die mit ihrer Einführung verbunden waren?

Staaten möchten Fälle von Korruption oft verschleiern - in solchen Fällen können transparente Schiedsverfahren langfristig zum Schutz von öffentlichen Interessen beitragen.

Das Interesse an den Regeln ist jedenfalls gross, und grundsätzlich werden heute mehr Informationen veröffentlicht als vorher. Ursprünglich ging man von Verfahren aus, in denen sich zwei gleichwertige Parteien gegenüberstehen. Heute erkennen wir aber deutliche Unterschiede zwischen Staaten und Investoren. Beispielsweise möchten Staaten Fälle von Korruption oft verschleiern – und in solchen Fällen können transparente Schiedsverfahren langfristig zum Schutz von öffentlichen Interessen beitragen, die über die nationale Grenzen hinausreichen, wie etwa auch von Umweltinteressen. Insofern schaffen Schiedsgerichtsverfahren nach den neuen Regeln eine Form von Transparenz, die weit über das hinausreicht, was nationale Gerichte zu leisten imstande sind.

Wo sehen Sie den grössten Effekt der neuen Transparenzregeln?

Mit den Regeln ist ein neuartiges Schiedsverfahren entstanden, das insofern transparent ist, als es nicht nur Zugang zu Informationen gewährt, sondern beispielsweise der Zivilgesellschaft auch offiziell ein Recht einräumt sich an den Verfahren zu beteiligen, ganz unabhängig davon, ob sie sich im Gastoder im Heimatstaat oder irgendwo in einem Drittstaat befinden. Wenn nun Staaten auch noch das übereinkommen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren der Vereinten Nationen ratifizieren, werden wir sehr viele Informationen erhalten. Das wird auch für die Forschung spannend werden, weil man das Prozessrecht anschauen kann. Bisher haben wir immer nur die Urteile gesehen, aber jetzt sehen wir zum Beispiel, wie über den Ort des Verfahrens entschieden wird, und wir sehen, wer ein guter und wer ein schlechter Schiedsrichter ist.

Trotzdem wird Schiedsgerichten oft vorgeworfen, die öffentlichen Interessen zu vernachlässigen.

Ich bin der Meinung, dass das öffentliche Interesse im internationalen Kontext von Investitionsschiedsgerichten besser berücksichtigt werden kann als von nationalen Gerichten. Internationale Schiedsgerichte entscheiden die von den Schiedsparteien gestellten Fragen unter dem von den Parteien des Abkommens gewählten Recht. Die neuen Transparenzregeln erweitern nun den Dialog über die Grenzen hinaus auf betroffene und nicht betroffene Dritte. Potenziell kann jetzt jeder, egal wo auf der Welt, ein Gesuch um Teilnahme in irgendeinem Interesse stellen. Nationale Gerichte hingegen wenden von Amtes wegen das nationale Recht an, und wer nicht wirklich betroffen ist, bleibt draussen. Insofern schafft die Anwendung von nationalem Recht nicht automatisch mehr Transparenz und eine bessere Information, sondern wirkt kontraproduktiv, verhindert vor allem im internationalen Kontext einen Dialog und kann sogar sehr diskriminierend sein. Natürlich gibt es sehr transparente Staaten wie zum Beispiel die USA, Kanada oder die EU, aber auch sehr intransparente Staaten wie zum Beispiel die Schweiz oder Singapur.

Lässt sich sagen, ob Staaten oder Investoren stärker von den Transparenzregeln profitieren?

Das hängt davon ab, wie gut ein Staat im Bereich der Good Governance aufgestellt ist. Wenn man sieht, wie selten nicht korrupte Länder wie zum Beispiel die USA oder Kanada verurteilt werden, dann spricht das dafür, dass in den oft kritisierten Schiedsgerichtsverfahren solche Staaten kaum verlieren. Staaten mit Defiziten im Bereich der Good Governance hingegen werden deutlich abgestraft – und das sollte auch in der aktuellen Diskussion um die geplante Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft TTIP berücksichtigt werden. Es sind nicht die USA, die ein Problem mit Korruption haben.

Der Kommentar analysiert die Uncitral-Regeln zur Transparenz der abkommensbasierten Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Anwendung dieser Regeln in den Mittelpunkt stellend, untersuchen die Beiträge die Frage der Transparenz in Investitionsschiedsgerverfahren und bieten Hinweise, wie die Uncitral-Transparenzvorschriften anzuwenden sind.

Die Erarbeitung des Kommentars wurde von der Freiwilligen Akademischen Gesellschaft Basel, der Portland Stiftung und der Max Geldner Stiftung unterstützt.

Transparency in International Investment Arbitration. A Guide to the UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-Based Investor-State Arbitration. Edited by Dimitrij Euler, Markus Gehring and Maxi Scherer, Cambridge University Press, 2015.