Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 die Vernehmlassung zum revidierten CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 eröffnet. Es dient dazu, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2030 zu halbieren und damit das Klimaziel 2030 zu erreichen. Der Bundesrat verzichtet auf Instrumente, die zur Ablehnung der letzten Revision beigetragen haben. Die neue Vorlage basiert darauf, die bestehende CO2-Abgabe mit wirkungsvollen Anreizen sowie einer gezielten Förderung und Investitionen zu ergänzen und laufende Entwicklungen zu unterstützen. Im Vordergrund stehen Massnahmen, die es der Bevölkerung ermöglichen, den CO2-Ausstoss im Alltag zu reduzieren.

Der Mobilfunk und insbesondere 5G spielen bei der Digitalisierung eine wichtige Rolle. Gleichzeitig bestehen Vorbehalte gegenüber dem Ausbau des 5G-Netzes mittels adaptiven Antennen. Um die Strahlung dieser neuen Antennen zu berechnen, hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Februar eine Vollzugshilfe für die Kantone und Gemeinden veröffentlicht. An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat entschieden, einzelne Elemente der Vollzugshilfe in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zu verankern. Damit will der Bundesrat die Rechtssicherheit stärken. Die Grenzwerte der NISV sowie das Schutzniveau bleiben unverändert.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Martin Schmid Ding zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) sowie Paul Steffen zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Umwelt (BAFU) ernannt. Beide arbeiten als Vizedirektoren bereits für diese Ämter. Sie Übernehmen ihre neue Funktion per 1. Januar 2022. Das UVEK hat den Bundesrat an der Sitzung vom 10. Dezember 2021 über die beiden Ernennungen informiert.

Die Koordinationsgruppe Umweltkriminalität (KUK) hat den Auftrag, die Bekämpfung von Umweltdelikten auf nationaler und internationaler Ebene zu verstärken. An seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 hat der Bundesrat den Bericht über ihre Tätigkeit in den ersten drei Jahren zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass die stärkere Vernetzung und strategische Zusammenarbeit im Bereich Umweltkriminalität bereits wirkt. Der KUK gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Bundesämter und kantonaler Konferenzen an.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 Peter Bannwart und Thomas Stirnimann zu Mitgliedern der Eidgenössischen Naturund Heimatschutzkommission (ENHK) ernannt. Sie nehmen per 1. Januar 2022 für den Rest der Periode 2020-2023 in der Kommission Einsitz.

Auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben sich Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Akteure im Bereich der Wasserkraft seit August 2020 an einem runden Tisch über die Herausforderungen der Wasserkraft vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050, des Netto-Null-Klimaziels, der Versorgungssicherheit und dem Erhalt der Biodiversität ausgetauscht. Am abschliessenden Treffen haben die Teilnehmenden des runden Tisches am 13. Dezember 2021 die erzielten Resultate gewürdigt. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 den Rohstoffsicherungsbericht «Hartstein - Bedarf und Versorgungssituation in der Schweiz» zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt den aktuellen Verbrauch und den Stand der Versorgung der Schweiz mit den wichtigen Hartsteinprodukten Gleisschotter und Hartsplitt und macht eine Abschätzung über den kurzbis mittelfristigen Bedarf in einem nationalen Kontext.

Die Frage, wie der Verkehr in der Schweiz klimaneutral werden kann, stand im Zentrum der zweiten nationalen Mobilitätskonferenz. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte zur Konferenz zum Thema «Mobilität neu denken» vom 29. November 2021 eingeladen. Die Konferenz mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat klargemacht, dass es nebst innovativer Technologie auch ein Umdenken im Personenund Güterverkehr braucht, um Wegeketten klimaneutral zu organisieren.