Zivilgesellschaft nutzt direkte Demokratie am erfolgreichsten

Zahl der Referenden nach Nationen (Bild:
          ZDA)

Zahl der Referenden nach Nationen (Bild: ZDA)

Immer mehr Länder kennen direktdemokratische Instrumente der Bürgerbeteiligung. Entsprechend häufiger werden weltweit Unterschriften gesammelt, um Abstimmungen zu erwirken. Am erfolgreichsten nutzen dies nicht Oppositionsparteien, sondern zivilgesellschaftliche Organisationen. 

Wenn zivilgesellschaftliche Gruppen wie Umweltverbände oder Gewerkschaften mittels Unterschriftensammlung eine Initiative oder ein Referendum erwirken, so gewinnen sie die entsprechende Abstimmung weltweit gesehen in 38,4 Prozent aller Fälle. Die Zivilgesellschaft ist damit deutlich erfolgreicher als politische Oppositionsparteien (24.9 Prozent) oder an der Regierung beteiligte Parteien (31,1 Prozent), die mit direktdemokratischen Instrumenten eine Abstimmung erwirken. In der Schweiz liegt die Erfolgsquote der Zivilgesellschaft bei 34,8 Prozent - die aktuellsten Beispiele sind die Verjährungsinitiative und die Zweitwohnungsinitative. Ausserhalb der beiden Länder mit der längsten direktdemokratischen Tradition (Schweiz, Liechtenstein) liegt die Erfolgsquote der Zivilgesellschaft gar bei 57,1 Prozent.

Der direkte Weg


Diese noch höhere Quote erklären die Autoren der Studie, die Politologen Uwe Serdült und Yanina Welp, dadurch, dass in diesen Ländern höhere Unterschriftenzahlen nötig sind. Zivilgesellschaftliche Organisationen starten deshalb seltener und nur bei sehr hoher Erfolgsaussicht eine Unterschriftensammlung.

«Die Ergebnisse zeigen, dass die direkte Demokratie vor allem Anliegen aufzunehmen vermag, die weder von der Regierung noch von Oppositionsparteien bearbeitet werden» so Serdült. Unterschriftensammlungen seien für zivilgesellschaftliche Organisationen erfolgversprechender als der Versuch, im vorparlamentarischen Prozess durch Lobbying Parlamentarier für ihre Anliegen zu gewinnen.

Professioneller organisiert


Dass die Zivilgesellschaft so erfolgreich Unterschriftensammlungen in Abstimmungssiege umsetzen kann, erklären die Autoren der Studie damit, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sich immer professioneller organisieren und andererseits Anliegen aufgreifen, die der Bevölkerung auch tatsächlich wichtig sind.

Die Erfolgsrate von Abstimmungen aufgrund von Unterschriftensammlungen stieg insgesamt von 21 Prozent (1921-1959) auf 36 Prozent (1989-2009). Dabei waren die durch die Zivilgesellschaft initiierten Abstimmungen über den gesamten Zeitraum hinweg am erfolgreichsten.

Es ist auch die Zivilgesellschaft, welche die direkte Demokratie am häufigsten nutzt. Knapp die Hälfte (49,0%) aller Abstimmungen gingen auf Unterschriftensammlungen durch die Zivilgesellschaft zurück, rund 40 Prozent waren durch Oppositionsparteien und 11,4 Prozent durch Regierungen oder Regierungsparteien initiiert. Während in Ländern wie etwa Italien vor allem Oppositionspartien direktdemokratische Instrumente nutzen, ist es in der Schweiz vor allem die Zivilgesellschaft. «Dass Regierungsparteien selber zu direktdemokratischen Instrumenten greifen, ist in der Schweiz mit ihrer Konkordanzregierung nicht ungewöhnlich, im Rest der Welt aber selten der Fall», so Serdült. Wegen der hohen Fallzahlen in der Schweiz betrifft es insgesamt doch 11,4 Prozent aller untersuchten Abstimmungen.

Für die Schweiz erachtet Serdült solche Abstimmungen als unproblematisch. «Wenn aber eine Regierung etwa eine Unterschriftensammlung zur eigenen Machterhaltung bezahlen lässt, so ist das ein Missbrauch der direkten Demokratie», so Serdült.

Direkte Demokratie auf dem Vormarsch


Serdült und Welp haben für ihre Studie weltweit alle seit 1874 durchgeführten Abstimmungen auf nationaler Ebene untersucht, die aufgrund von Unterschriftensammlungen stattfanden (keine obligatorischen Referenden). Sie ermittelten 537 Abstimmungen, wobei 53 Prozent davon im Zeitraum 1989-2009 stattfanden.

38 der weltweit rund 190 Länder ermöglichen ihren Bürgerinnen und Bürgern, mittels Unterschriftensammlung Abstimmungen zu erwirken. Nur in 20 Ländern ist diese Möglichkeit seit 1874 auch genutzt worden.

Boom in Osteuropa und Lateinamerika


War die Schweiz bis 1920 weltweit das einzige Land mit diesen direktdemokratischen Instrumenten, erweiterte sich der Kreis insbesondere in den 1990er Jahren um Länder in Osteuropa und Lateinamerika. So sind es nicht die etablierten Demokratien der westlichen Welt, in welchen die direkte Demokratie am häufigsten genutzt wird. In Westeuropa kennen nur die Schweiz, Liechtenstein, Italien, San Marino entsprechende Instrumente und auch in den USA, Kanada und Australien sind auf nationaler Ebene Initiative und Referendum mittels Unterschriftensammlung nicht möglich. Dafür fanden im untersuchten Zeitraum in 14 postkommunistischen Ländern Osteuropas (insb. in Lettland, Litauen und Ungarn) und in drei Ländern Lateinamerikas (Uruguay, Kolumbien, Venezuela) Unterschriftensammlungen statt.