27. UNO-Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

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27. UNO-Klimakonferenz: Bundesrat genehmigt Mandat der Schweizer Delegation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. August 2022 der Schweizer Delegation das Mandat für die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) erteilt. Die Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens treffen sich vom 7. bis zum 18. November 2022 in Sharm el-Sheik (Ägypten). Die Schweiz setzt sich an der Konferenz für ein griffiges Arbeitsprogramm für die Zeit bis 2030 ein, das zu konkreten Beschlüssen der Staaten für den Klimaschutz führt.

Das Klimaübereinkommen von Paris verpflichtet alle Staaten, ab 2020 konkrete Schritte zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu unternehmen, um die weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Staaten müssen alle fünf Jahre ihr Verminderungsziel erhöhen, Massnahmen zu dessen Erreichung ergreifen und über die Fortschritte berichten. Das Übereinkommen umfasst zudem Bestimmungen zur Anpassung an den Klimawandel und zu Unterstützungsmassnahmen, wie die Finanzierung und der Technologietransfer für Entwicklungsländer.

Umsetzung des Übereinkommens im Zentrum

An der 27. Klimakonferenz sollen die Regeln zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens weiter präzisiert werden. Ein wichtiges Thema der COP27 wird sein, wie die Staaten ihre unter dem Pariser Übereinkommen eingereichten Klimaziele bis 2030 umsetzen können, damit sich das 1,5 Grad-Ziel einhalten lässt. Zudem geht es um die Frage, wie sich die Staaten besser an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Weiter ist vorgesehen, Umsetzungsregeln für den an der COP26 beschlossenen Marktmechanismus zu verabschieden. Mit diesem Mechanismus können Länder Klimaschutzprojekte im Ausland umsetzen und sich die erzielten Emissionsverminderungen an ihr eigenes Klimaziel anrechnen lassen. Auf dem Programm stehen zudem Gespräche über ein neues gemeinsames Finanzierungsziel für die Unterstützung von Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern für die Zeit nach 2025.

Position der Schweiz: Griffiges Arbeitsprogramm für den Klimaschutz

Die Schweizer Delegation wird sich gemäss dem Mandat des Bundesrats für ein ambitioniertes Arbeitsprogramm engagieren, das zu konkreten Beschlüssen der Staaten für den Klimaschutz führt. Dies insbesondere in den Sektoren, die für den Grossteil der Emissionen verantwortlich sind. Weiter setzt sich die Schweiz dafür ein, dass die Umsetzungsregeln für den Marktmechanismus griffig sind.

Zudem wird die Delegation darauf hinarbeiten, dass die Investitionen in den Klimaschutz weltweit gestärkt werden und alle Länder, die dazu in der Lage sind, Unterstützung leisten. Auch die Wirtschaft soll sich daran beteiligen. Die Finanzflüsse sollen klimafreundlich ausgerichtet werden.

Vertretung der Schweiz in Ägypten

Zum Auftakt der COP27 wird Bundespräsident Ignazio Cassis die Schweiz am Treffen der Staatsund Regierungschefs vertreten. Während der zweiten Konferenzwoche treffen sich die Umweltministerinnen und -minister zu Gesprächen auf höchster politischer Ebene. Bundesrätin und UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga wird für die Schweiz an diesem Ministersegment teilnehmen. Die Schweizer Verhandlungsdelegation steht unter der Leitung von Umweltbotschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales des Bundesamts für Umwelt. Die Delegation umfasst auch drei Vertreter der Zivilgesellschaft aus Wirtschaftsund Umweltkreisen.

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