Bundesrat verabschiedet «Weltraumpolitik 2023»

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Der Bundesrat hat am 19. April 2023 mit der Verabschiedung der «Weltraumpolitik 2023» sein Engagement für die Raumfahrt bekräftigt. Er legt die künftige Ausrichtung des Bundes in seinen weltraumrelevanten Aktivitäten fest und formuliert im Weltraumbereich eine koordinierte und in den internationalen Kontext eingebettete Politik.

Der Bundesrat berücksichtigt in seiner «Weltraumpolitik 2023» die rasante Entwicklung und weiter steigende Bedeutung der Raumfahrt: Satellitengestützte Anwendungen sind ein unabdingbarer Teil des Alltags. Sie ermöglichen in unterschiedlichsten Bereichen wie Kommunikation, Digitalisierung, Navigation, Wettervorhersagen, Klimaanalysen, Sicherheit und Verteidigung unverzichtbare Dienstleistungen. Die Eintrittshürden für Weltraumaktivitäten sind in den vergangenen Jahren gesunken. Die Anzahl der Akteure im In- und Ausland steigt. Damit stellen sich auch zunehmend Fragen in Bezug auf die Sicherheit und die Nachhaltigkeit im Weltraum.

Die Schweiz ist in ihren Weltraumaktivitäten dank intensiver Zusammenarbeit in Europa und auf globaler Ebene gut positioniert. Die programmatischen Beiträge erfolgen über ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Weltraumorganisation ESA und der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten EUMETSAT sowie durch die Beteiligung am Programmteil für Satellitennavigation des EU-Weltraumprogramms. Im multilateralen Bereich spielt die Schweiz eine aktive Rolle im Rahmen diverser Gremien der UNO, der Internationalen Fernmeldeunion ITU sowie des EU/ESA-Weltraumrats. Der Bundesrat will auf diesen Stärken aufbauen und den neuen Chancen und Herausforderungen in der Raumfahrt Rechnung tragen.

Er verfolgt dabei eine Weltraumpolitik, die der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Innovation und damit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu Gute kommen soll. Mit vorausschauendem Handeln soll auch den kommenden Generationen ermöglicht werden, die Chancen der Raumfahrt in vollem Umfang zu nutzen.

Der Bundesrat legt in der «Weltraumpolitik 2023» die Stossrichtungen und die Handlungsfelder für die kommenden Jahre fest. Er hat das WBF in Zusammenarbeit mit dem EDA, dem EDI, dem EFD, dem UVEK und dem VBS beauftragt, ihm bis Ende Juni 2027 einen Bericht über deren konkrete Umsetzung vorzulegen.
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