Rektorat entzieht der Marxist Society die Anerkennung als studentische Organisation

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Das Rektorat der Universität Freiburg hat an seiner Sitzung vom 25. März 2024 der 2021 gegründeten Marxist Society Fribourg einstimmig die Anerkennung als studentische Organisation entzogen. Der Verein hat in der jüngeren Vergangenheit gegen universitäre Regeln verstossen. Insbesondere diente ein Anlass zur Rekrutierung von Mitgliedern einer zu gründenden politischen Partei.

Die am 10. Mai 2021 gegründete Marxist Society Fribourg ist ein nichtgewinnorientierter Verein. Er bezweckt gemäss seiner Statuten ’[...] die politische Bildung der StudentInnen an der Uni Fribourg. Dazu wird der Verein Lesekreise und ähnliche Veranstaltungen abhalten.’ Im Bestreben, vielfältige Aktivitäten auf dem Campus zu fördern, wurde der Verein am 20. Mai 2021 durch das Rektorat als studentische Organisation anerkannt. Durch eine Anerkennung erhalten Studierendenvereine das Recht, das Logo der Unifr zu verwenden, bekommen kommunikative Unterstützung und ihnen werden (bei Bedarf und nach Möglichkeit) unentgeltlich Räume zur Verfügung gestellt.

Rekrutierungsveran­staltungen einer politischen Organisation

Aufgrund mehrerer Vorkommnisse kommt das Rektorat jedoch auf diesen Entscheid zurück. Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 14. Oktober 2002 betreffend die Vermietung von Räumen der Universität darf die Zurverfügungstellung von Räumen der Universität nur im Einklang mit ihrem gesetzlichen Auftrag erfolgen und es dürfen in diesen keine politischen Anlässe stattfinden.

Diverse Plakate vor und während einer am 24. Februar 2024 organisierten, als ’école’ angemeldeten Veranstaltung, die den Aufruf ’Wir gründen die Revolutionäre Kommunistische Partei! Mach Mit!’ trugen, lassen den Schluss zu, dass der Anlass in erster Linie zur Rekrutierung einer künftigen Partei diente. Die Veranstaltung wurde auf der Website der Organisation Der Funke als ’Lenin-Schule/école Lénine’ angekündigt und beworben.

Die Einladung zur Veranstaltung ’Sozialismus oder Barbarei: Wie bereiten wir die Revolution vor?’ durch die Marxist Society Fribourg hatte bereits im Oktober 2022 zu Befremden in der Studierendenschaft geführt. Eine weitere Veranstaltung musste wegen eines Aufrufs zu Gewalt gar verboten werden.

Das Rektorat sieht es nunmehr als erwiesen an, dass seine schriftlich formulierten Anweisungen zur Einhaltung der universitären Regeln sowohl im Oktober 2023 als auch im Februar 2024 missachtet wurden. Aufgrund des letzten Vorfalls werden dem Verein nun die Privilegien im Zusammenhang mit seiner Anerkennung durch das Rektorat entzogen.

Der Entscheid des Rektorats hat keinen Einfluss auf das Bestehen der Marxist Society Fribourg als Verein, jedoch werden ihr künftig keine universitären Räumlichkeiten für ihre Aktivitäten mehr zur Verfügung gestellt.

Letztlich möchte das Rektorat mit Nachdruck betonen, dass es das Engagement seiner Studierenden schätzt und im Rahmen der geltenden Regeln weiterhin zu fördern gedenkt. Die Meinungsfreiheit soll keinesfalls eingeschränkt werden und politische und gesellschaftliche Debatten auch weiterhin ihren Platz auf dem Universitätscampus Freiburg haben. Ein Bezug zur Universitätsgemeinschaft ist jedoch nötig und die Aktivitäten dürfen nicht rein politischen Interessen und Zielen dienen.

Foto: Jean-Paul Guinnard