Ukraine: Bundesrat genehmigt ein Abkommen im Bereich Klimaschutz

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An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine genehmigt, das dem Klimaschutz dient. Der Vertrag schafft die Rahmenbedingungen, damit die Schweiz in der Ukraine Klimaschutz-Projekte zur Verminderung der CO2-Emissionen umsetzen kann. Das Abkommen wird einen Beitrag zum klimafreundlichen Wiederaufbau leisten. Es ist das achte solche Klimaschutzabkommen zwischen der Schweiz und einem Partnerland.

Die Schweiz hat sich im Rahmen des Pariser Klimaübereinkommens verpflichtet, bis 2030 ihren Treibhausgasausstoss gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren. Dieses Ziel will die Schweiz vor allem mit Massnahmen im Inland erreichen. Das Übereinkommen von Paris erlaubt es den Staaten gleichzeitig, Klimaziele durch Klimaprojekte im Ausland zu erreichen. Die dort erzielten Emissionsverminderungen können sie an ihr nationales Reduktionsziel anrechnen.

Am 20. Oktober 2020 hat die Schweiz den weltweit ersten Vertrag dieser Art mit Peru unterzeichnet; danach folgten ähnliche Abkommen mit Ghana, Senegal, Georgien, Vanuatu, Dominica und Thailand. An seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 hat der Bundesrat nun eine weiteres solches Abkommen mit der Ukraine genehmigt. Er ermöglicht es der Schweiz, in der Ukraine CO2-Emissionen über Klimaschutz-Projekte zu reduzieren. Das Abkommen wird dem klimafreundlichen Wiederaufbau der Ukraine dienen. Es soll insbesondere helfen, eine fossilfreie Energieinfrastruktur im Land aufzubauen und zu stärken. Vorschläge dazu sind in der Evaluationsphase.

Strenge Normen beim Umweltschutz und den Menschenrechten

Mit diesen Abkommen hat die Schweiz einen Standard für internationale Klimaprojekte eingeführt. Er umfasst strenge Auflagen für den Umweltschutz und Normen für den Schutz der Menschenrechte. Zudem stellen die Abkommen sicher, dass die erreichten Emissionsverminderungen nicht doppelt (dem Geberund Empfängerland) angerechnet werden können. Es wird laufend Überprüft, ob die Projekte den festgelegten Kriterien entsprechen.

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