UVEK eröffnet Vernehmlassung über zwei Verordnungen im Bereich Umwelt

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Am 22. Dezember 2023 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) die Vernehmlassung eröffnet über die Abfallverordnung und die Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umwelt-, Naturund Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen. Die Vernehmlassung dauert bis am 15. April 2024.

In der Schweiz zeichnet sich ein Mangel an Deponieraum ab. Die Erweiterung bestehender Deponien ist eine Möglichkeit, der angespannten Situation entgegenzuwirken. Die Abfallverordnung untersagt bisher eine Erweiterung von bestehenden Deponien im Bereich von nutzbaren unterirdischen Gewässern und den zu deren Schutz notwendigen Randgebieten. Mit der Anpassung der Abfallverordnung soll es künftig möglich sein, bestehende Deponien im vorgenannten Bereich in Ausnahmefällen zu erweitern.

Verbandsbeschwerderecht: Aufnahme Verband Freie Landschaft Schweiz

Der Verband Freie Landschaft Schweiz soll in die Liste derjenigen Organisationen aufgenommen werden, die eine Verbandsbeschwerde einreichen können. Der Anhang der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Naturund Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen soll entsprechend angepasst werden.

Das UVEK hat am 22. Dezember 2023 die Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 15. April 2024.

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
https://www.uvek.admin.­ch/uvek/de­/home.html