Verordnung für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich Forschung und Innovation wird revidiert

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Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die Revision der Verordnung über die Massnahmen für die Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU im Bereich Forschung und Innovation gutgeheissen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. März 2021 in Kraft.

Die Revision erfolgt im Hinblick auf die angestrebte Beteiligung der Schweiz an der nächsten Generation der Programme und Aktivitäten der EU im Bereich Forschung und Innovation in den Jahren 2021 - 2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programme).

Wie bisher deckt die revidierte Verordnung einerseits die Teilnahme der Schweiz als assoziierter Staat an den Programmen der EU ab und regelt die entsprechenden Begleitmassnahmen. Sie enthält aber andererseits - wie bereits seit 2014 - auch die rechtlichen Grundlagen für Finanzhilfen des Bundes für den Fall, dass die Schweiz nur teilweise an diesen Programmen assoziiert ist oder sich vorübergehend nur als Drittstatt beteiligen kann. Schliesslich sieht die Verordnung auch Regeln für weitere Programme, Initiativen und Projekte vor, welche von den EU-Programmen und der Schweiz kofinanziert werden. Darunter fallen beispielsweise die neuen Partnerschaftsinitiativen der EU im Bereich Forschung und Innovation.

Damit Forschende in der Schweiz an den Programmen der EU auch künftig vollumfänglich teilnehmen können, ist der Abschluss eines Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU notwendig. Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2020 der schweizerischen Delegation das Mandat für diese Verhandlungen erteilt. Das Parlament hat am 16. Dezember 2020 Mittel in der Höhe von 6,15 Milliarden Franken gesprochen, damit sich die Schweiz am Horizon-Paket 2021-2027 beteiligen kann. Die offiziellen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über eine Assoziierung der Schweiz an diesen Programmen beginnen, sobald auch die EU über ein offizielles Verhandlungsmandat verfügt.